2016


Jahreshauptversammlung 2016

Die Jahreshauptversammlung 2016 der ÜWG Mossautal fand im „Hotel Zentlinde“ in Güttersbach statt.


Zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen konnte der Vorsitzende, Karl-Dieter Götz, wieder zahlreiche Mitglieder begrüßen. Ein ganz besonderer Gruß galt Bürgermeister Dietmar Bareis und dem ersten Beigeordneten Harald Eisenhauer. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde der im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder gedacht.
Anschließend erstattete der Vorsitzende den Bericht des Vorstandes und der Fraktion. Insbesondere sprach er die Themen „Kommunalwahl 2016“, „Grillfest an Pfingsten“ und „ÜWG-Infoblatt“ an.

Bei der am 06.03.2016 stattgefundenen Kommunalwahl konnte die ÜWG einen Sitz in der Gemeindevertretung dazu gewinnen und verfügt nunmehr über neun der 15 Mandate. Die ÜWG Mossautal ist in allen fünf Ortsbeiräten vertreten, wobei sie in vieren die absolute Mehrheit stellt. Dies spiegelt ihren größten Erfolg seit Gründung und bestätigt, dass die ÜWG für Mossautal auf dem richtigen Weg ist. Karl-Dieter Götz dankte allen Mitgliedern, die bereit waren und sind, Verantwortung für Mossautal zu übernehmen. Eine besondere Erwähnung erfuhren die ausgeschiedenen Mandatsträger Hans Gebhard, Heinz Eckhard, Peter Kredel, Volker Rein und Uwe Horlebein.

Das traditionelle Grillfest am Pfingstsonntag war leider durch das kalte Wetter etwas negativ beeinflusst. Das erstmalige Angebot von Kaffee und Kuchen fand allerdings einen derart unerwarteten Zuspruch, dass es auf jeden Fall beibehalten wird. Das jährliche Grillfest brachte auch 2016 neben dem Informationsaustausch zwischen Mandatsträgern und Gästen einen leichten finanziellen Überschuss. Auch dieses Jahr an dieser Stelle wieder vielen Dank an die Familien Bär und Kübler sowie den treuen Helferinnen und Helfern für ihre uneigen-nützige Unterstützung. Zum Abschluss dankte Karl-Dieter Götz allen, die die ÜWG Mossautal im vergangenen Jahr so hervorragend unterstützt haben.
Mathias Kusch erstattete stellvertretend für den verhinderten Rechner Oliver Horn den Kassenbericht. Die Kassenprüfung ergab keinerlei Beanstandungen, so dass eine ordnungsgemäße Kassenführung bescheinigt wurde und der Vorstand einstimmig entlastet werden konnte. Nach einem normalen Sitzungsverlauf mit den üblichen Regularien standen die Vorstandsneuwahlen im Vordergrund. Hierfür übernahm zunächst Bürgermeister Dietmar Bareis den Zwischenvorsitz. Der seitherige Vorsitzender Karl-Dieter Götz wurde einstimmig wiedergewählt. Er bedankte sich bei den Mitgliedern für das erneute Vertrauen und leitete die weitere Wahl aller Vorstandsmitglieder.


Ebenfalls einstimmig wurden gewählt:
Stellv. Vorsitzender Klaus Schütz, Hiltersklingen
Rechner Oliver Horn, Hüttenthal
Schriftführer Günter Bardohl, Ober-Mossau
Pressewart Alexander Kübler, Hüttenthal
Beisitzer Karlheinz Schäfer, Unter-Mossau
Nina Schütz, Hiltersklingen
Eric Ihrig, Hüttenthal
Tanja Thomasberger, Güttersbach
Kristina Breidenbach, Ober-Mossau

Zu Kassenprüfern wurden gewählt:

Mathias Kusch und Norbert Schneider.

Unter Punkt „Verschiedenes“ gab zunächst Bürgermeister Dietmar Bareis einen umfangreichen Überblick über die gemeindlichen Themen, welche im letzten Jahr auf der Agenda standen:
- Veranstaltung „Landerleben – 650 Jahre Hüttenthal“
- Kanalsanierung in Güttersbach
- Personalwechsel bei Gemeindebediensteten und Bademeister.
- Haushalt 2017 mit Haushaltssicherungskonzept.
- Straßensanierungsmaßnahmen auf Bundes- und Kreisstraßen
- Kanalschaden an Druckleitung am Parkplatz Marbachstausee
- Reparatur Schlammräumer in Hüttenthal in 2017
- Kanalüberwachung bzw. –befahrung
- Wasserversorgung-Filterkesselerneuerung
- Umgestaltung im Rathaus incl. Postagentur

Zum Abschluss ging der Vorsitzende, Karl-Dieter Götz, auf das Thema „Haushaltssicherungskonzept“ ein. Er sowie auch die übrigen anwesenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Gemeinde Mossautal verpflichtet wurde, ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen. Götz erläuterte, dass Haushaltssicherungskonzepte eine regulierende und durchaus sinnvolle Massnahme sind, wenn ein Haushaltsausgleich dauerhaft nicht erreicht werden kann. Allerdings trifft dies auf die Gemeinde Mossautal überhaupt nicht zu:

- Seit Jahrzehnten hat die Gemeinde Mossautal ausgeglichene Haushalte.
- Seit Jahrzehnten schont die Gemeinde Mossautal ihre Steuerzahler mit niedrigen Realsteuersätzen.
- Seit Jahrzehnten hat die Gemeinde Mossautal eine Rücklage in Höhe von mehreren hunderttausend Euro.
- Seit Jahrzehnten werden keine Kassenkredite mehr in Anspruch genommen.
- Seit Jahrzehnten baut die Gemeinde Mossautal die Schulden, die in den achtziger Jahren durch den Bau der Abwasserkanäle und der Kläranlage entstanden sind, systematisch ab. Ende 2017 wird nur noch eine Verschuldung in Höhe von rund 350.000 € zu Buche stehen.

Das mustergültige Verhalten der Gemeinde Mossautal in der gemeindlichen Finanzwirtschaftt soll bestraft werden mit dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die Behörde, die für die Genehmigung des Haushaltes zuständig ist, hat angedroht, dass sie den Gemeindehaushalt nicht genehmigen wird, wenn die Steuerhebesätze nicht auf die in Hessen gültigen Nivellierungssätze angehoben werden. Als kleiner Trost kann festgestellt werden, dass wir in Mossautal danach immer noch niedrigere Hebesätze haben, als die meisten anderen Odenwald-Städte und -Gemeinden.


08.03.2016 Die ÜWG Mossautal dankt ihren Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen, das ihr bei der Kommunalwahl am 6. März entgegen gebracht wurde.

 

Das Ergebnis der letzten Legislaturperiode konnte nochmals verbessert und die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung weiter ausgebaut werden. Von den 15 Sitzen in der Gemeindevertretung konnte die ÜWG jetzt 9 Mandate erringen. Das großartige Ergebnis ist uns eine große Freude, aber auch zugleich Verpflichtung, verantwortlich für die Mossautaler Einwohnerschaft mit Engagement und Weitblick zusammen mit Bürgermeister Dietmar Bareis in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Gemeinde zu lenken.

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten konnten folgende Stimmenzahlen auf sich vereinigen:

Gemeindevertretung

Reinhard Kübler, Ober-Mossau,

984 Stimmen

Karl-Dieter Götz, Ober-Mossau,

902 Stimmen

Tanja Thomasberger, Güttersbach,

818 Stimmen

Markus Kredel, Unter-Mossau,

782 Stimmen

Karlheinz Schäfer, Unter-Mossau,

764 Stimmen

Klaus Schütz, Hiltersklingen,

750 Stimmen

Thomas Back, Ober-Mossau,

675 Stimmen

Thomas Hofmann, Hüttenthal,

633 Stimmen

Reinhold Eitenmüller, Güttersbach,

528 Stimmen

 

Ortsbeiräte

Güttersbach

Tanja Thomasberger,

94 Stimmen

Hiltersklingen

Klaus Schütz,

176 Stimmen

Harald Eisenhauer,

125 Stimmen

Hüttenthal

Thomas Hofmann,

165 Stimmen

Marc-Oliver Horn,

79 Stimmen

Ober-Mossau

Reinhard Kübler,

250 Stimmen

Thomas Back,

103 Stimmen

Wilhelm Kredel,

87 Stimmen

Unter-Mossau

Markus Kredel,

306 Stimmen

Karlheinz Schäfer,

292 Stimmen

Andreas Reichardt,

123 Stimmen

Kandidaten für den Gemeindevorstand

(wird von der neuen Gemeindevertretung gewählt)

Harald Eisenhauer, 1. Beigeordneter (Stellv. Bürgermeister)

Günter Bardohl, Beigeordneter

Gabriele Hopfner-Heckmann, Beigeordnete


ÜWG-Odenwaldkreis übt harsche Kritik an dem RP als Genehmigungsbehörde von Windenergieanlagen
Machtpolitische Interessen und Profitstreben von WEA-Betreibern und Grundstückseigentümern stehen über den Interessen und Sorgen der Bürger vor Ort.
Mit der Ablehnung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes Windkraft aller Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises hat das „grüne“ Regierungspräsidium seine politische Zielrichtung in der Umsetzung der Energiewende in der Vergangenheit offenbart. In dem Genehmigungsverfahren von WEA-Anlagen bleibt bedauerlicherweise die Erkenntnis, dass Interessen an der Umsetzung der Energiewende und das wirtschaftliche Interesse von Stromerzeugern und Grundstückseigentümern einen höheren Stellenwert einnehmen, als die Sicherstellung der gemeindlichen Wasserversorgung, was das Beispiel Mossautal zeigt.

 

Am 29. Dezember 2016 wurde vom Regierungspräsidium im Darmstadt die Genehmigung für den Windindustriepark „Kahlberg“ mit fünf Windkraftindustrieanlagen erteilt. Die Flächen für den Windpark stellen die Gemeinden Fürth und Grasellenbach im Kreis Bergstraße. Drei Windkraftanlagen liegen in den Wasserschutzzonen III von insgesamt vier Trinkwasserquellen, die die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden in der Vergangenheit zuverlässig mit Trinkwasser versorgt haben. In der Genehmigung werden insgesamt ca. 170 Auflagen gemacht, davon alleine 56 im Kapitel Wasserrecht und damit den Grundwasserschutz betreffend. Unter Punkt 15.56 wird dem Betreiber des Windparks zur Auflage gemacht:
„Für die betroffenen Quellfassungen (Quelle Ober-Ostern, Quelle Schmerbach,
Quelle 11 Krumbach, Quelle 16 Weschnitz) ist eine Ersatzwasserversorgung
sicherzustellen.“ In den Ortsteilen Hiltersklingen und Hüttenthal gibt es keine Ersatzwasserversorgung und Mossautal hat auch keine Ringleitung die alle Ortsteile verbindet. Wenn die Schmerbachquelle und deren Wassereinzugsgebiet in irgendeiner Form beschädigt werden und eine Wasserverschmutzung oder eine Minderung der Quellschüttung eintritt, ist eine Wasserversorgung der Einwohner nicht mehr in vollem Umfange möglich.
Unfassbar ist die Argumentation des RP, das in einer Stellungnahme an das Verwaltungsgericht, eine Ersatzwasserversorgung mittels Tankwagen nicht grundsätzlich ausschließt.