2017

Jahreshauptversammlung 2017

Die Jahreshauptversammlung 2017 der ÜWG Mossautal fand im „Cafe Marbachtal“ in Hüttenthal statt.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Karl-Dieter Götz erfolgte der Bericht des Vorstandes, in welchem ein Resümee des zurückliegenden Jahres gezogen wurde. Neben dem wiederum gelungenen Grillfest am Pfingstsonntag und der Verteilung des Info-Blattes nahm das von der Gemeinde Mossautal geführte Klageverfahren um die Errichtung des Windparks am Kahlberg und die damit verbundene mögliche Gefährdung des Trinkwassers aus der Schmerbachquelle für die Ortsteile Hüttenthal und Hiltersklingen einen großen Raum ein. Im Anschluss des Vorstands-Berichts gab Bürgermeister Dietmar Bareis einen umfangreichen Überblick über die gemeindlichen Themen des vergangenen Jahres. Hierbei wurde der Sachstand zum Klageverfahren Windindustriepark Kahlberg detailliert erläutert, und den Mitgliedern viele Fragen zu diesem Thema beantwortet. Wie bekannt richtet sich die Klage der Gemeinde ja ausschließlich gegen die beiden Windkraftanlagen die ihren Standort in der Wasserschutzzone der Schmerbachquelle haben. Es wurde wieder einmal deutlich, wieviel Unverständnis das Verhalten des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Windparkbetreibers EnBW im Zusammenhang mit der Genehmigung und dem laufenden Bau der Windkraftanlagen bei den Mossautaler Bürgern hervorruft.

Irritiert zeigte sich Bürgermeister Bareis auch zum Thema Kabeltrasse zum Anschluss der Windkraftanlagen an das Stromnetz. Entgegen den Vorgaben des Landes Hessen eine Kabeltrasse zur Genehmigung zu beantragen, wurde ein interne Verbindung der 5 WKA miteinander und eine externe Kabeltrasse in getrennten Genehmigungsverfahren beantragt. Auch das Behördenverhalten im Zusammenhang mit dem von EnBW veranlassten Aufstellen eines Notstromaggregates und dessen 1.000 Liter-Diesel-Tank an der Entsäuerungsanlage für das Trinkwasser von Hüttenthal und Hiltersklingen, direkt an der Marbach und der Wasserschutzzone, musste mit Unverständnis zur Kenntnis genommen werden. Das der Gemeinde Mossautal in 2016 von der Kommunalaufsicht erstmals aufgezwungene Haushaltssicherungskonzept wurde vom Bürgermeister in seinen Ausführungen erwähnt, und dies stieß wie schon im Vorjahr auf wenig Verständnis beim Vorsitzenden und den Mitgliedern.

Mossautal, als Gemeinde mit schon seit Jahrzehnten ausgeglichenen Haushalten ist Ende des kommenden Jahres praktisch schuldenfrei, nimmt keine Kassenkredite in Anspruch und hat ein Eigenkapital-Anteil von über 50 %. Bei den jüngsten Prüfungen der Jahresabschlüsse wird Mossautal von der Kommunalaufsicht bzw. dem Revisionsamt als finanzschwach eingestuft, wenn es aber um die Zuteilung von Mitteln geht, wie z. B. das Investitionsprogramm innerhalb der „Hessenkasse“ für Kommunen ohne Kassenkredite, wird Mossautal als finanzstark eingestuft und erhält nur die Mindestsumme. Dies ist nicht nachvollziehbar – wie soll man das den Bürgerinnen und Bürgern erklären?

Gemeindevorstandsmitglied Günter Bardohl, auch Mitglied der Kreis-ÜWG und des Kreistages ging auf das Auftreten der Partei „Freie Wähler“ als Bundes- und Landespartei ein. Hierbei wurde klargestellt, dass sowohl die ÜWG Mossautal als auch die Kreis ÜWG sich nicht als Partei, sondern als eine Wählergemeinschaft verstehen. Als Wählergemeinschaft ist man nicht an ein übergeordnetes Parteiprogramm gebunden und ist somit flexibel in der Stellungnahme zu regionalen politischen Themen und Zielen. Ein weiterer wesentlicher Unterschied liege im freien Abstimmungsverhalten jedes Mandatsträgers und dem damit fehlenden Fraktionszwang. Überparteiliche Wählergemeinschaften betreiben reine
Sachpolitik zugunsten der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune. Da für 2018 in Hessen die Landtagswahl ansteht und die Partei „Freie Wähler“ zu dieser antreten werden, gilt es für die Zukunft hier eine Abgrenzung zu finden.